AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher gemäß § 13 BGB gegenüber apart-ment.de, Inhaber: Mirko Richter, Sitz der Firma: Heinrichstrasse 40, 07545 Gera (nachfolgend "apart-ment.de") abgeben. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Sollten wir binnen 5 Tagen nach Zugang auf das Angebot des Kunden nicht reagieren, gilt ein Angebot als abgelehnt. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online- Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens apart-ment.de oder der Annahme der versandten Ware durch den Kunden zustande.


§ 4 Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung zu zahlen.
Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und Erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn apart-ment.de über den jeweiligen Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist apart-ment.de berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an apart-ment.de Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal Euro 25,- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese dem Kunden gegenüber geltend zu machen.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Lieferfrist

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis zu welcher der Besteller apart-ment.de die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von apart-ment.de nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

§ 7 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Apartment
Mirko Richter
Heinrichstrasse 40
07545 Gera
Fax: 0365 - 7738102
E-Mail: info@apartment-gera.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
Bei Reklamationen ist es erforderlich, dass wir das Kaufdatum nachvollziehen können. Der reklamierte Artikel sollte, sofern vorhanden, zusammen mit einer Kopie der Rechnung, an uns geschickt werden. Sofern der Kunde eine Kopie der Rechnung nicht übermitteln kann, hat dies keine Auswirkungen auf die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche.
Für Mängel an den vertragsgegenständlichen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch. Werden unsere Wartungs- oder Pflegeanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Zubehörteile unsachgemäß montiert oder Teile ausgewechselt, so entfällt die Gewährleistung bezogen auf Mängel, welche durch den Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmung entstehen oder entstanden sind.
Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich von uns bestimmt wird..

§ 10 Privatsphäre/ Datenschutz

Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit bedienen wir uns einer Datenverarbeitungsanlage. Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Mit der Bestellung erklärt sich der Auftraggeber/Käufer mit der elektronischen Speicherung und Verarbeitung der erhobenen Daten zum Zweck der Abwicklung des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs mit ihm, sowie zu Werbezwecken einverstanden.

Hinweis
Sie können der Nutzung, Verarbeitung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch schriftliche Mitteilung an apart-ment.de, Mirko Richter, Heinrichstrasse 40, 07545 Gera, per E-Mail an info@apartment-gera.de widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten.

§ 11 Irrtümer

Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.

§12 Haftung für Inhalte

Die Inhalte unserer Seite wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte, fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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§ 14 Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. apart-ment.de ist bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen.
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§ 15 Versandkosten

Die Versandkosten betragen zusätzlich 4,00 € Nachnamegebühr zur Versandpauschale für Deutschland von 4,95 €. Der Zusteller kassiert zusätzlich nochmals eine Überweisungsgebühr in Höhe von 2,00 € (diese berechnet die Post, für die Überweisung).

Bei grundloser Nichtannahme von Nachnahmebestellungen erheben wir eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,00 € für entstandene Versand- und Bearbeitungskosten. Dies gilt nicht, wenn die Bestellung rechtzeitig storniert wird.

§ 16 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts